Rechtsprechung

Auf dieser Seite veröffentliche ich Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und anderer Gerichte, die für die Verteidigung in Sexualstrafsachen wichtig sind. Kurze Einleitungen erleichtern Ihnen das Verständnis.

Anwalt für Sexualstrafrecht in Berlin, Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger mit über 25 Jahren Erfahrung im Sexualstrafrecht.

Die Schwierigkeiten der Beweiswürdigung in Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs: Die sogenannte „Überformung“ kindlicher Zeugenaussagen, Erinnerung an „körpernahe“ Ereignisse

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Frankenthal vollständig aufgehoben, weil die Beweiswürdigung nicht nachvollziehbar war. Die Verteidigung  in Strafverfahren mit dem Vorwurf sexueller Missbrauch eines Kindes ist besonders anspruchsvoll. Das gilt aber auch für die Arbeit der Gerichte…
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Videovernehmung im Ermittlungsverfahren: Abspielen einer Videoaufzeichnung statt Zeugenbefragung?

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Braunschweig aufgehoben, mit dem ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt wurde. Die geschädigte Zeugin selbst wurde in der Verhandlung nicht gehört. Dem liegt eine Besonderheit in Sexualstrafverfahren (Vergewaltigung,…
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Das Leugnen eines Tatvorwurfes oder die Behauptung eines günstigeren Tatverlaufes darf auch in Sexualstrafsachen nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

Im Sexualstrafrecht, gleichgültig ob der Vorwurf der Vergewaltigung, des Missbrauchs oder eines sexuellen Übergriffs im Raum steht, müssen Selbstverständlichkeiten oft mit verteidigt werden. Das zeigt diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes, in der ein Urteil wegen des verhängten Strafmaßes…
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Ein Täter-Opfer-Ausgleich ist auch dann möglich, wenn der Angeklagte nicht alle ihm vorgeworfenen Tathandlungen einräumt

Der Ausgleich zwischen Täter und Opfer durch eine Geldzahlung ist schon seit fast 30 Jahren gesetzlich geregelt durch § 46a StGB. Stellt das Gericht fest, dass ein solcher Ausgleich stattgefunden hat, ist die Strafe zu mildern. Auch bei Sexualstraftaten (Vergewaltigung, sexueller Missbrauch, sexuelle…
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Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

Können Abweichungen in der Aussage nicht mit üblichen Unsicherheiten bei der Erinnerung erklärt werden, weist das auf eine mangelnde Glaubhaftigkeit hin. Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Dortmund aufgehoben. Die ungewöhnliche Konstellation des Falles war, dass einer Frau sexueller…
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Sexueller Missbrauch: Eine Aussage, die zum Kerngeschehen nicht konstant ist, muss besonders gründlich geprüft werden

Der vierte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Landgerichts Hagen aufgehoben und in seiner Entscheidung vom 5. Juli 2022 nochmals herausgestellt, dass Gerichte nachvollziehbar darlegen müssen, warum sie einem Zeugen glauben. In diesem Fall ging es um sexuellen Missbrauch. Kommt es…
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Vorwurf des sexuellen Missbrauchs: Freispruch, Verurteilung, dann wieder Freispruch: Pseudoerinnerungen und Autosuggestion

Anmerkung: Dieses Urteil des Bundesgerichtshofes zeigt, wie schwierig die Aufgabe der „Wahrheitsfindung“ in sexualstrafrechtlichen Verfahren ist. Der Angeklagte wurde freigesprochen, dann nach einer Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof erneut durch das Landgericht verurteilt. Gegen…
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Vergewaltigung: Die Begehung der Tat an sich darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

Anmerkung: Auch in Sexualstrafverfahren mit dem Vorwurf der sexuellen Nötigung darf der Umstand, dass die Tat gegen den Willen einer Person begangen wurde, nicht zusätzlich als strafschärfend gewertet werden. Denn genau das ist die Voraussetzung der Strafbarkeit und kein zusätzliches Unrechtsmerkmal. Hier…
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Sexueller Missbrauch: Der Angeklagte muss auch bei dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs wissen, welche Taten ihm konkret vorgeworfen werden.

Anmerkung: Besonders bei einer großen Anzahl von Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs muss der Angeklagte wissen, was ihm konkret vorgeworfen wird, damit der sich angemessen verteidigen kann. Die einzelnen Taten müssen durch das Gericht genau bezeichnet werden; das gilt auch bei einem Geständnis…
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Vorwurf der Vergewaltigung: „Schamgefühl“ ist kein nachvollziehbarer Grund für Erinnerungslücken

Anmerkung: In dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs werden direkt zwei in der Praxis der Sexualstrafrechts wichtige Aspekte behandelt. Der BGH weist zu Recht darauf hin, dass Erinnerungslücken sich nicht einfach mit „Schamgefühlen“ einer Zeugin erklären lassen. So hatte es aber das Landgericht…
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Bereits im Gesetz genannte Tatbestandsmerkmale des sexuellen Missbrauchs dürfen nicht zusätzlich strafschärfend gewertet werden.

In seiner Entscheidung vom 23. November 2021 hatte der Bundesgerichtshof über eine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt zu entscheiden: 2 StR 373/21. Der Angeklagte war wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen verurteilt worden. Dabei hatte das Gericht zu seinen besonderen…
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Bundesgerichtshof zur Abgrenzung zwischen sexuellem Missbrauch und Anstiftung

Der Bundesgerichtshof hatte hier zu entscheiden, wie die Aufforderung einer Person, eine andere Person solle ein Kind fotografieren und teilweise zu sexuellen Handlunge bringen, rechtlich zu bewerten ist. Das zuständige Landgericht hatte hierin einen gemeinsamen begangenen Missbrauch eines Kindes gesehen. Der…
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BGH zu überhöhter Strafe bei dem Vorwurf sexueller Missbrauch

Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs über die Frage zu entscheiden gehabt, ob rechtstheoretische Überlegungen zur Bildung einer Gesamtstrafe herangezogen werden können. Die klare Antwort ist: Nein! Auch in Verfahren mit dem Vorwurf sexueller Missbrauch sind…
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Freispruch vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs: Nur angeklagte Taten können verurteilt werden.

Mit Urteil vom 21. Oktober hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart bestätigt. Dabei hat der BGH erneut klargestellt, dass auch im Falle eines Freispruchs vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs die Beweiswürdigung nur dann durch das Revisionsgericht beanstandet werden…
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Sexueller Missbrauch: Nebenklage scheitert mit Revision

Am 17. Februar hatte der Bundesgerichtshof über die Revision der Nebenklage gegen ein Urteil des Landgerichts Mühlhausen zu entscheiden. Dem Urteil des Landgerichts lag der Vorwurf sexueller Missbrauch zugrunde. Die Revision der Nebenklage wurde als unzulässig verworfen. Insbesondere § 400 der…
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Vergewaltigung und Sexueller Missbrauch, Besitz von Kinderpornografie: Anwendung des richtigen Sexualstrafrechts und Verjährung bei Kinderpornografie

Der Bundesgerichtshof hat am 2. Februar 2021 ein Urteil des Landgerichts Landgerichts Aachen aufgehoben. Dabei ging es zum einen um die Frage, ob die Änderung des Sexualstrafrechts aus dem Jahr 2016 gegenüber der davor geltenden Rechtslage für den wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs Angeklagten…
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Gerichte müssen in Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauch Hinweisen auf falsche Anschuldigungen nachgehen.

Die Drohung "ich bringe Dich ins Gefängnis" kann ein Hinweis auf eine falsche Aussage sein. Anträgen der Verteidigung ist deswegen durch das Gericht nachzugehen, insbesondere wenn es sich um Aussage gegen Aussage Konstellationen handelt. In der zu entscheidenden Sache (1 StR 354/20) beantragte der…
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Beweise müssen richtig gewürdigt werden – ein Vorurteil ist kein Urteil!

Gerade in Sexualstrafverfahren mit dem Vorwurf sexueller Missbrauch von Kindern ist eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung Pflicht, das gilt insbesondere, wenn der Angeklagte die ihm vorgeworfene Tat bestreitet. Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. November 2020 eine besonders…
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Kein Urteil ohne Anklage!

Mit der Entscheidung des 3. Strafsenats vom 17. Dezember 2020 wird ein gerade in Sexualstrafverfahren mit dem Vorwurf sexueller Missbrauch immer wiederkehrendes Thema aufgegriffen: Die Funktion der Anklage als Beschreibung und eben auch Beschränkung des Tatvorwurfs. Vorwürfe, die nicht angeklagt sind,…
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„Uneinsichtigkeit“ ist kein Grund für eine härtere Strafe

Mit seiner Entscheidung vom 27. Januar 2021 (1 StR 396/20) hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs klargestellt, dass das nachhaltige Bestreiten einer Tat kein Grund ist, eine härtere Strafe zu verhängen. Gerade in Sexualstrafsachen wird von Amtsgerichten und Landgerichten immer wieder die Auffassung…
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Beweiswürdigung bei sexuellem Missbrauch, Anwalt sexueller Missbrauch Berlin

Anwalt sexueller Missbrauch Berlin Als Anwalt in Berlin mit dem Schwerpunkt Sexualstrafrecht verteidige ich regelmäßig gegen den Vorwurf sexueller Missbrauch nunmehr seit über 22 Jahren In diesem Urteil setzte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinander, welche Voraussetzungen für…
Anwalt für Sexualstrafrecht in Berlin, Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger mit über 25 Jahren Erfahrung im Sexualstrafrecht.

Anwalt in Berlin Sexueller Missbrauch Schwerer Fall sexueller Missbrauch? BGH hebt Verurteilung auf

Anwalt in Berlin Sexueller Missbrauch:  Schwerer Fall sexueller Missbrauch? BGH hebt Verurteilung auf   Auch im Fall eines schweren sexuellen Missbrauchs ist der Tatbestand nur dann erfüllt, wenn es tatsächlich zu einem Eindringen in den Körper kommt. Mit dieser Frage hatte der BGH sich…
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Rechtsanwalt sexueller Missbrauch Berlin Sexualstrafrecht Entscheidung des BGH zur Strafbarkeit bei Versuch sexueller Missbrauch eines Kindes

  Rechtsanwalt sexueller Missbrauch Berlin: Rücktritt vom Versuch Sexueller Missbrauch Anmerkung zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. November 2019 zu Frage, wann eine Strafbarkeit des Versuchs  sexueller Missbrauch vorliegt. Die Besonderheit des Falles hier lag darin, dass es zu…
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Rechtsanwalt sexueller Missbrauch Berlin: Entscheidung des BGH zum Sexualstrafrecht bei nicht öffentlicher Verhandlung

Rechtsanwalt sexueller Missbrauch Berlin Strafverfahren Sexualstrafrecht Rechtsanwalt sexueller Missbrauch Berlin: Entscheidung des BGH zum Sexualstrafrecht bei nicht öffentlicher Verhandlung Der Bundesgerichtshof hatte über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, bei der weitgehend ohne…
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Keine (doppelte) strafschärfende Berücksichtigung von Tatbestandsmerkmalen bei schwerer Vergewaltigung

Anwalt in Berlin bei Vergewaltigung: aktuelle Rechtsprechung kommentiert Der Bundesgerichtshof hatte über die Revision eines wegen Vergewaltigung angeklagten Mannes zu entscheiden. Verurteilt worden war er wegen eines Falles der besonders schweren Vergewaltigung, weil er bei der Tat ein Messer…
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Fehlerhafte Beweiswürdigung: BGH hebt Verurteilung des LG Marburg wegen sexuellen Missbrauchs auf

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob das zuständige Landgericht Marburg gegen die Grundsätze der zulässigen Beweiswürdigung verstoßen hat. Das Ergebnis: "So geht es nicht!" 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des vom 29. Juni 2018 mit den zugehörigen…
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Und nochmal: Der Bundesgerichtshof zur Definition der „Sexuellen Handlung“

Sexueller Missbrauch durch reines Fotografieren einer Alltagssituation? Der Bundesgerichtshof hatte im August 2018 über ein teilweise freisprechendes Urteil des Landgerichts Berlin zu entscheiden. Hierbei war die Frage zu klären, ob das Fotografieren eines nackten und entblößten  Kindes in einer…
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BGH zum „Einwirken“ im Sinne des § 176 StGB

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 22. Juni 2010 (3 StR 177/10) eine Entscheidung zum Begriff des "Einwirkens" auf ein Kind im Sinne des § 176 StGB getroffen. Auch für das heute oft verfolgte Phänomen des "Cybergroomings" ist diese Entscheidung wichtig. Gründe: Das Landgericht…
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Bundesgerichtshof: Sexuelle Belästigung gem. § 184i StGB nur bei entsprechendem Vorsatz des Beschuldigten

Beschluss des BGH vom 15. November 2017, Aktenzeichen 5 StR 518/17 Der Bundesgerichtshof hat eine Selbstverständlichkeit bestätigt: Sexuelle Belästigung im Sinne des § 184i StGB liegt nur dann vor, wenn der Beschuldigte davon ausgeht, dass er eine andere Person "belästigt". Der 5. Strafsenat…
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Der Bundesgerichtshof zum Begriff der sexuellen Belästigung im Sinne des § 184i StGB

Sowohl als auch: Der Begriff der "sexuellen Belästigung" ist nach der  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einzelfallabhängig nach subjektiven und objektiven Maßstäben zu messen. Diese Entscheidung zeigt, wie schwierig sich der Umgang mit der Vorschrift des § 184i StGB  in der Praxis darstellt. BGH,…
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Rechtsanwalt Vergewaltigung Berlin: Keine Strafschärfung durch die Erfüllung des Tatbestandes der Vergewaltigung selbst

Rechtsanwalt Vergewaltigung Berlin Anwalt Fachanwalt Als Rechtsanwalt in Berlin und Fachanwalt für Strafrecht erlebe ich oft, dass die Erfüllung eines Tatbestandes als unzulässiges Strafkriterium herangezogen wird, insbesondere in Fällen mit dem Vorwurf der Vergewaltigung Rechtsanwalt…
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Abgrenzung von sexueller Nötigung und Mißbrauch

BGH zur Abgrenzung von Sexueller Nötigung / Vergewaltigung :  nach der neuen Rechtslage wäre dieses Urteil nicht mehr aufgehoben worden. § 177 in seiner aktuellen Fassung verlangt keine finale Verknüpfung zwischen Gewaltanwendung und sexueller Handlung mehr. BGH Aktenzeichen 2 StR 495/17 (05.06.2018) 1.…
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Bundesgerichtshof: Vertretungslehrer begeht keinen sexuellen Mißbrauch

Ein heikler Fall: Kann ein Lehrer, der eine Schülerin nur in einigen Fällen als Vertretungslehrer unterrichtet hat und sie ansonsten nur innerhalb einer freiwilligen außerschulischen Arbeitsgemeinschaft betreut, sexuellen Mißbrauch begehen? Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts…
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BGH zur „Erheblichkeit“ einer sexuellen Handlung gemäß § 184h StGB

In einer Entscheidung vom Mai 2017 hatte sich der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage der Erheblichkeit einer sexuellen Handlung im Sinne des § 184h StGB zu befassen. Die Entscheidung zeigt, wie sehr es hier bei auf den Einzelfall ankommt: Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs…
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Der reine Verdacht weiterer Sexualstraftaten darf nicht zu einer höheren Bestrafung führen.

In dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird klargestellt: Der reine Verdacht, der Angeklagte habe weitere unbestimmte Sexualstraftaten begangen, darf nicht zu einer höheren Bestrafung führen. Bundesgerichtshof,  Beschluss vom 21. Dezember 2017 Aktenzeichen  4 StR 351/17 Der 4.Strafsenat…
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Die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Prüfung der Glaubhaftigkeit eines Zeugen durch einen Sachverständigen

Anforderungen an Glaubhaftigkeitsgutachten In einer Grundsatzentscheidung vom Juli 1999 hat der Bundesgerichtshof Mindestanforderungen an Gutachten zur Überprüfung der Glaubhaftigkeit von Zeugen durch psychologische Sachverständige festgelegt. Eine Leitentscheidung, die heute noch von großer…