Rechtsprechung

Auf dieser Seite veröffentliche ich Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und anderer Gerichte, die für die Verteidigung in Sexualstrafsachen wichtig sind. Kurze Einleitungen erleichtern Ihnen das Verständnis.

Fehlerhafte Beweiswürdigung: BGH hebt Verurteilung des LG Marburg wegen sexuellen Missbrauchs auf

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob das zuständige Landgericht Marburg gegen die Grundsätze der zulässigen Beweiswürdigung verstoßen hat. Das Ergebnis: "So geht es nicht!" 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des vom 29. Juni 2018 mit den zugehörigen…

Und nochmal: Der Bundesgerichtshof zur Definition der "Sexuellen Handlung"

Sexueller Missbrauch durch reines Fotografieren einer Alltagssituation? Der Bundesgerichtshof hatte im August 2018 über ein teilweise freisprechendes Urteil des Landgerichts Berlin zu entscheiden. Hierbei war die Frage zu klären, ob das Fotografieren eines nackten und entblößten  Kindes in einer…

BGH zum "Einwirken" im Sinne des § 176 StGB

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 22. Juni 2010 (3 StR 177/10) eine Entscheidung zum Begriff des "Einwirkens" auf ein Kind im Sinne des § 176 StGB getroffen. Auch für das heute oft verfolgte Phänomen des "Cybergroomings" ist diese Entscheidung wichtig. Gründe: Das Landgericht…

Bundesgerichtshof: Sexuelle Belästigung gem. § 184i StGB nur bei entsprechendem Vorsatz des Beschuldigten

Beschluss des BGH vom 15. November 2017, Aktenzeichen 5 StR 518/17 Der Bundesgerichtshof hat eine Selbstverständlichkeit bestätigt: Sexuelle Belästigung im Sinne des § 184i StGB liegt nur dann vor, wenn der Beschuldigte davon ausgeht, dass er eine andere Person "belästigt". Der 5. Strafsenat…

Der Bundesgerichtshof zum Begriff der sexuellen Belästigung im Sinne des § 184i StGB

Sowohl als auch: Der Begriff der "sexuellen Belästigung" ist nach der  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einzelfallabhängig nach subjektiven und objektiven Maßstäben zu messen. Diese Entscheidung zeigt, wie schwierig sich der Umgang mit der Vorschrift des § 184i StGB  in der Praxis darstellt. BGH,…

Keine Strafschärfung durch die Erfüllung des Tatbestandes der Vergewaltigung selbst

BGH (1. Strafsenat), Beschlussvom 28.06.2018- 1 StR171/18 Auch nach neuem Recht darf der Umstand, dass der Angeklagte die Tat gegen den Willen des Opfers begangen hat, nicht zu einer Strafverschärfung führen. 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München…

Abgrenzung von sexueller Nötigung und Mißbrauch

BGH zur Abgrenzung von Sexueller Nötigung / Vergewaltigung :  nach der neuen Rechtslage wäre dieses Urteil nicht mehr aufgehoben worden. § 177 in seiner aktuellen Fassung verlangt keine finale Verknüpfung zwischen Gewaltanwendung und sexueller Handlung mehr. BGH Aktenzeichen 2 StR 495/17 (05.06.2018) 1.…

Bundesgerichtshof: Vertretungslehrer begeht keinen sexuellen Mißbrauch

Ein heikler Fall: Kann ein Lehrer, der eine Schülerin nur in einigen Fällen als Vertretungslehrer unterrichtet hat und sie ansonsten nur innerhalb einer freiwilligen außerschulischen Arbeitsgemeinschaft betreut, sexuellen Mißbrauch begehen? Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts…

BGH zur "Erheblichkeit" einer sexuellen Handlung gemäß § 184h StGB

In einer Entscheidung vom Mai 2017 hatte sich der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage der Erheblichkeit einer sexuellen Handlung im Sinne des § 184h StGB zu befassen. Die Entscheidung zeigt, wie sehr es hier bei auf den Einzelfall ankommt: Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs…

Der reine Verdacht weiterer Sexualstraftaten darf nicht zu einer höheren Bestrafung führen.

In dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird klargestellt: Der reine Verdacht, der Angeklagte habe weitere unbestimmte Sexualstraftaten begangen, darf nicht zu einer höheren Bestrafung führen. Bundesgerichtshof,  Beschluss vom 21. Dezember 2017 Aktenzeichen  4 StR 351/17 Der 4.Strafsenat…

Die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Prüfung der Glaubhaftigkeit eines Zeugen durch einen Sachverständigen

Anforderungen an Glaubhaftigkeitsgutachten In einer Grundsatzentscheidung vom Juli 1999 hat der Bundesgerichtshof Mindestanforderungen an Gutachten zur Überprüfung der Glaubhaftigkeit von Zeugen durch psychologische Sachverständige festgelegt. Eine Leitentscheidung, die heute noch von großer…