Verteidigung gegen den Vorwurf derVergewaltigung und sexuellen Nötigung

Das neue Sexualstrafrecht seit November 2016

Mit dem 50. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 10. November 2016 ist das Sexualstrafrecht in seinem Kern neu definiert worden. Für den Vorwurf der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung reicht es aus, gegen den Willen einer Person sexuelle Handlungen vorzunehmen. Anders als vor der Änderung ist die Anwendung von Gewalt oder Drohung nicht mehr notwendig, um den Tatbestand zu erfüllen. Die entsprechende Formulierung des Gesetzes lautet nun:

Nach § 177 Abs. 1 StGB kann das mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden:

§ 177
(1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft…….

Drohung oder Gewalt zur Durchsetzung sexueller Handlungen verlangt das Gesetz in diesem Fall nicht. Es reicht das erkennbar fehlende Einverständnis. Nur: Wann fehlt es?  Diese Frage ist selten leicht zu beantworten und ein zentraler Ansatzpunkt der Verteidigung in Sexualstrafsachen.

Nehmen wir ein schlichtes Beispiel. A und B sind ein Paar. A will Sex mit B. B will nicht. A sagt: Wenn Du nicht mit mir schläfst, verlasse ich dich. B schläft mit A. Tut B das nun gegen ihren/seinen Willen? Musste A das erkennen? Kann A nun mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden? Oder hatte B keinen entgegenstehenden Willen (mehr)?

In der Praxis wirft die Neuregelung des Vergewaltigungsparagrafen sicher mehr Fragen als Antworten auf, aber auch mehr Verteidigungsmöglichkeiten.

Aussage gegen Aussage

Erklärt nach dem Sex ein Beteiligter oder eine Beteiligte, (in fast allen Fällen geht die Anzeige von Frauen aus) alles oder Teile des Geschehens hätten sich gegen ihren oder seinen Willen abgespielt, kommt es bei einer Strafanzeige zu einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren. Dass dabei  regelmäßig Aussage gegen Aussage steht,  ist  im Sexualstrafrecht nicht neu.  Der Umgang mit dieser Situation gehört  zum sicheren Handwerkszeug eines erfahrenen Strafverteidigers im Bereich des Sexualstrafrechts, dazu gleich mehr.

Neu ist, dass  auch die Abwesenheit objektiver Beweise (Bsp. Tatwaffe, Verletzungen) oder für eine Straftat völlig ungewöhnliche Umstände (das vermeintliche Opfer hat die Ausgangssituation selbst geschaffen und kein nachvollziehbares Verhalten nach der angeblichen Tat gezeigt) ein Ermittlungsverfahren nicht weniger gefährlich für den Beschuldigten macht.  Die Behauptung, es sei etwas ohne den Willen der Anzeigeerstatterin passiert steht im Raum und die Justizmaschine nimmt Fahrt auf. Die Anzeigenden scheinen  eine fast unkontrollierbare Macht über die vermeintlichen Täter bekommen zu haben. Selbstverständlichkeiten wie die Unschuldsvermutung kommen nicht selten unter die Räder. Oft ist die Überlegung der Ermittlungsbehörde: „Wieso sollte die Zeugin denn lügen?“ Dabei wäre die richtige Frage: „Wieso sollte der Beschuldigte die Tat denn begehen, woher wissen wir, dass die Angaben der Zeugin richtig sind?“

Disco, Online-Dating und One Night Stand: Die neue „Standardsituation“ im Sexualstrafrecht?

Wie nahe sich durch die neuen Vorschriften im Sexualstrafrecht Flirt und vermeintliche Straftat gekommen sind, zeigt auch die sich  inzwischen oft wiederholende Ausgangssituation der Ermittlungsverfahren. In einer großen Anzahl von Fällen haben Strafanzeigen ihren Ausgang im Zuge eines ersten Kennenlernens im Zusammenhang mit Onlinedating, Clubbesuchen oder Datingveranstaltungen. Dabei scheint der äußerliche Ablauf auf einvernehmlichen Sexualkontakt hinauszulaufen. Zwei Menschen kommen sich schnell, vielleicht zu schnell, nahe.

Die Bedeutung der Aussagepsychologie im Sexualstrafrecht

Im Anschluss erstattet eine Seite Strafanzeige. Aussagepsychologisch geht dies sehr häufig mit einer nachträglichen  Umdeutung des Geschehens bei den Anzeigeerstattern einher: Ist die körperliche Begegnung nicht so verlaufen wie das erwartet war, oder setzen Gewissensbisse gegenüber dem betrogenen Partner ein, kommt es zu einer Neubewertung des Geschehens. Oft geschieht dies zur eigenen seelischen Entlastung: Die „Schuld“ an allem trägt der Andere. Ich wollte das alles nicht. Mir geht es jetzt schlecht, weil etwas passiert ist, das ich eigentlich gar nicht wollte.

Nach der alten Rechtslage war die psychologische Hürde zu einer Falschaussage recht hoch. Um eine begründete Strafanzeige zu formulieren, musste von Gewalt oder Drohung die Rede sein und der echte Sachverhalt dafür verändert oder erweitert werden.

Nach neuem Recht ist diese Schwelle leichter zu überschreiten. Die subjektive Entscheidung, ob es sich um eine spannende sexuelle Erfahrung oder eine Vergewaltigung handelt, kann auch noch am nächsten Tag getroffen werden.  Dass das tatsächliche Geschehen gegen den Willen des Anzeigeerstatters stattgefunden hat, lässt sich leicht behaupten und genauso leicht in weiteren Vernehmungen wiederholen. Das tatsächlich Erlebte und seine neue Bewertung verschwimmen dabei oft soweit, dass die Anzeigeerstatter Dichtung und Wahrheit kaum noch zu trennen vermögen. So kann aus einer anfänglich bewussten Falschaussage sogar eine unbewusste Falschaussage werden. Es geht nur noch um die -willkürliche- Wertung eines Geschehens.  Gerade hier sind solide Kenntnisse der Aussagepsychologie für die Verteidigung unverzichtbar. Es liegt an der Verteidigung, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte zu sensibilisieren. Die Ursachen von bewussten und unbewussten Falschaussagen sind herauszustellen und am konkreten Fall fest zu machen.

Mythos „KO Tropfen“

Im Zusammenhang mit Strafanzeigen wegen Vergewaltigung wird durch die Anzeigenden auch oft der Einsatz von sogenannten „KO Tropfen“ ins Spiel gebracht. Dabei wird ein kurzzeitiger Gedächtnis- und Kontrollverlust beschrieben, der sich aus Sicht der potentiellen Opfer nicht anders erklären läßt als durch eine Vergiftung. Attraktiv wird diese  Erklärung zusätzlich noch dadurch, dass sich der entsprechende Wirkstoff bereits nach wenigen Stunden nicht mehr im Blut der Anzeigeerstatter nachweisen läßt. Tatsächlich spricht der Verlauf der geschilderten Vorfälle aber selten für den Einatz von KO Tropfen. In allen mir bekannten Fällen hatten die Anzeigeerstatter sehr große Mengen von Alkohol zu sich genommen. Eine britische Studie kommt zu dem Ergebnis, dass 99% der dort untersuchten Anzeigeerstatter erhebliche Mengen Alkohol zu sich genommen hatten und in mehr als 90% der Fälle eine Verabreichung von KO Tropfen nicht nachweisbar war. Konsequenterweise wird die Behauptung, man sei durch KO Tropfen ausser Gefecht gesetzt und dann sexuell misshandelt worden, in einer englischen Zeitung als „Modernes Märchen“ bezeichnet.

Meine bisherigen Erfahrungen mit der neuen Gesetzeslage zeigen, dass Vorwürfe einerseits schneller  zur Anklage gebracht werden, gleichzeitig aber die Anzahl an Freisprüchen steigt.

Umso mehr sollten Sie sich von Anfang an kompetent beraten lassen.

Fachanwalt für Strafrecht, Verteidiger für Sexualstrafrecht in Berlin-Schöneberg: Ursus Koerner von Gustorf

Fachanwalt für Strafrecht, Verteidiger für Sexualstrafrecht in Berlin-Schöneberg: Ursus Koerner von Gustorf