Verteidigung gegen den Vorwurf des Sexuellen Mißbrauchs von Kindern, Jugendlichen und Schutzbefohlenen

Bereits die Nennung des Begriffs „Sexueller Mißbrauch“ läßt Alarmglocken schrillen. Die öffentliche Meinung  -ungeachtet des eigentlichen Vorwurfs und seines Wahrheitsgehaltes-  steht fest: „Irgendwas wird schon dran sein“.

Bei wohl keinem anderen Vorwurf ist die Gefahr der Vorverurteilung höher. Denn anders als bei den übrigen Sexualdelikten sind die vermeintlichen Opfer immer schwach und schutzlos. Das macht die Vorverurteilung  durchaus nachvollziehbar, sollte aber, gerade aus Sicht der Verteidigung  immer Anlass geben, besonders genau hinzuschauen.

Den Begriff des sexuellen Mißbrauchs nennt das Strafgesetzbuch in verschiedenen Paragrafen. In der gerichtlichen Praxis geht es meist um den sexuellen Mißbrauch von Kindern (§ 176 StGB), den sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB),  und den sexuellen Mißbrauch von Jugendlichen (§ 182 StGB).

Besonders der Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen  wird oft in Zusammenhang mit Trennungsstreitigkeiten zwischen Erwachsenen laut. Es kommt oft zu einer Instrumentalisierung der Kinder als Waffe in einem Trennungskampf zwischen den Erwachsenen. Meiner Erfahrung nach ist es sehr selten so, dass Kinder in polizeilichen Vernehmungen oder bei Gericht wissentlich lügen. Vielmehr besteht oft Grund zur Annahme, dass die kindlichen Zeugen durch gezielte oder selbst unbewusste Beeinflussung (Induktion) einen Sachverhalt schildern, der tatsächlich gar nicht oder anders stattgefunden hat.

Bestehen Zweifel an der Glaubhaftigkeit, ergeben diese sich also meist daraus, dass durch Erwachsene auf Kinder eingewirkt wurde, um den jeweils eigenen Interessen der Erwachsenen zu dienen. Zur Aufklärung der Schuldfrage trägt es demnach auch selten bei, ein Kind im Gerichtssaal konfrontativ zu befragen oder durch das Gericht befragen zu lassen. Ergeben sich Anhaltspunkte für eine nicht erlebnisbasierte (falsche) Zeugenaussage, muss die Verteidigung genau da ansetzen, wo die Ursache dafürauch zu finden ist, nämlich bei den beteiligten Erwachsenen. Dies kann durch eigene Ermittlungen geschehen oder, das ist der Regelfall, durch eine genaue Analyse der Aussageentstehung. Ergeben sich hier konkrete Anhaltspunkte für eine Beeinflussung, sind diese herauszustellen und notwendigenfalls durch psychologische Sachverständige zu würdigen.

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse in diesem Bereich haben sich in den letzten Jahrzehnten deutlich weiterentwickelt. Hier eine in Stichpunkten verfasste und gut verständliche Übersicht des Psychologen Steffen Dauer mit  dem gelungenen Titel „Dichtung und Wahrheit“  und das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu den Ansprüchen an ein Glaubhaftigkeitsgutachten. Wer sich einen gut lesbaren weiteren Überblick verschaffen möchte, sollte zu Max Stellers Buch „Nichts als die Wahrheit“ oder dem nicht weniger spannenden Werk der Psychologin Julia Shaw mit dem treffenden Titel „Das trügerische Gedächtnis“ greifen.

Verteidigung gegen Mißbrauchsvorwürfe

Während sich die Verteidigung gegen den Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs von Kindern oft auf Tatsächlichkeiten bezieht (gab es eine Tat, wenn ja, wer ist der Täter?) erweitert sich der Schwerpunkt der Verteidigung gegen den Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen und Jugendlichen oft auf auf eine Verteidigung auf rechtlicher Ebene. So kann es ungeachtet der Frage, ob es die angeklagte Tat überhaupt gab, schon aus rein rechtlichen Gründen eine Strafbarkeit ausscheiden. Grundsätzlich sind sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen und Jugendlichen nicht strafbar. Dies ändert sich nur dann, wenn besondere Umstände hinzutreten. So stellt § 174 StGB (Mißbrauch von Schutzbefohlenen) beispielsweise  auf „das Anvertrautsein zur Betreuung, Erziehung oder Ausbildung“ ab.

Die umfangreiche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zeigt, wie schwer die Abgrenzung hier in einzelnen Fällen ist. So hatte der Bundesgerichtshof über einen Lehrer zu urteilen, der ein sexuelles Verhältnis zu einer Schülerin eingegangen war, die er nur als Vertretungslehrer unterrichtet hatte. Der Bundesgerichtshof sah hier keine ausreichenden Feststellungen für ein „Obhutsverhältnis“ im Sinne des § 174 StGB und verwies die Sache zu erneuten Verhandlung an das zuständige Landgericht zurück. Das Urteil finden Sie  hier.

Rechtsanwalt und Fachanwalt in Berlin, Gesetzbuch

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