Verteidigung gegen den Vorwurf der Herstellung, Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie, Sexueller Missbrauch in der Form des „Cybergrooming“

Tatort Internet

Man kann innerhalb des Sexualstrafrechts wohl zumindest eine grundsätzliche Unterscheidung  vornehmen. Diese liegt zwischen den Delikten innerhalb und solchen ausserhalb des Internets. Mit der immer mehr zunehmenden Verbreitung des Internets haben die Gesetze anfänglich nicht schritthalten können. Heute gibt es eine ganze Reihe von Delikten, die fast immer mit der Nutzung des Internets einhergehen. Dazu gehört neben dem Besitz von Kinderpornografie auch das sogenannte „Cybergrooming„, die sexuell motivierte Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Kindern und Jugendlichen, die in § 176 StGB als eine Form des sexuallen Mißbrauchs geregelt ist. Dort heißt es:

Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

.(……..) auf ein Kind mittels Schriften  oder mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie einwirkt, um a) das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einer dritten Person vornehmen oder von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen lassen soll, oder b) um eine Tat nach § 184b Absatz 1 Nummer 3 oder nach § 184b Absatz 3 zu begehen.

Diese Vorschrift ist vielen Nutzern des Internets nicht geläufig und schließt eine der vermeintlichen Strafbarkeitslücken, die immer wieder im Zuge der rechtpolitischen Diskussionen geortet werden. Dabei kommt es auch hier auf wichtige Einzelheiten an: Den das strafbare „Einwirken“ setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine gewisse Hartnäckigkeit voraus, die in vielen Fällen nicht vorliegt und zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens führen kann.

Besitz von Kinderpornografie

Aber auch der Tatbestand des Besitzes von Kinderpornografie (§ 184b StGB) in seinen diversen Varianten wird fast ausschließlich über das Internet ermittelt. Die entsprechenden Dateien werden durch die Nutzer über das Netz heruntergeladen. Die Ermittlungsbehörden (Polizei der Länder und auch das Bundeskriminalamt) ermitteln immer wieder neue Internetseiten, auf denen strafbare Inhalte angeboten werden. Die Nutzer dieser Seiten werden anhand ihrer IP Adresse ermittelt und im Zuge von Hausdurchsuchungen werden Dateien sichergestellt. Die Ermittlungen ziehen sich quer durch unsere Gesellschaft, einer der am meisten beachteten Fälle der letzten Jahre dürfte der des ehemaligen Abgeordneten Edathy gewesen sein, dessen politischer Karriere ein schließlich eingestelltes Ermittlungsverfahren ein Ende bereitete.

Für die Verteidigung ergeben sich in den „Internetverfahren“ besondere Herausforderungen: Oft ist der äußerliche Sachverhalt durch die Ermittlungen faktisch bewiesen. Werden Dateien gefunden, bestehen zumindest an deren Existenz keine Zweifel mehr. Was aber nicht feststeht ist, ob es der Besitzer des jeweiligen Rechners gewesen ist, der die in Rede stehenden Dateien heruntergeladen und abgespeichert hat. Dies kann auch für den Besitzer unbemerkt geschehen. Nutzt ein anderer den Rechner und betrachtet strafbare Dateien, kann dies zu einem Ablegen der Dateien im sogenannten „Cachespeicher“ des Computers führen. Dieser Zwischenspeicher zeichnet in der Regel aber auch den genauen Zeitpunkt der vermeintlich strafbaren Handlung auf, was auch zu einem Entlastungsbeweis im Sinne eines Alibis führen kann. Daneben gibt es auch in diesem Bereich weitere Verteidigungsansätze von der Frage des tatsächlichen Besitzes bis zu dem Nachweis, dass über WLAN Netzwerke der Zugriff Dritter möglich war.

Rechtsanwalt für Strafrecht in Berlin, Ursus Koerner von Gustorf

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