Neuer Tatbestand im StGB „Sexuelle Belästigung“

Verteidigung durch Spezialisten für Sexualstrafrecht

Mit der letzten großen Gesetzesreform ist nicht nur der Tatbestand der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung neu definiert worden. Es wurden auch vollkommen neue Tatbestände in das StGB eingeführt. Hier ist insbesondere der neue Tatbestand der „Sexuellen Belästigung“ (§ 184i StGB) erwähnenswert, der seinen Ursprung in den Ereignissen der „Kölner Silvesternacht“ hat.

(1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Auch dieser Tatbestand ist mit dem Anspruch eingeführt worden, angebliche „Strafbarkeitslücken“ zu schließen und selbst Handlungen, die keine eigentliche sexuelle Handlung darstellen, unter Strafe zu stellen. Mit dem neuen Tatbestand der „Sexuellen Belästigung“ wurde ein weites und bisher kaum überschaubares Feld der Strafbarkeit eröffnet. Eine „sexuelle Handlung“ wie das StGB sie in § 184h selbst definiert, ist für eine Verurteilung nicht notwendig. Das ist auch genau die Intention des Gesetzgebers. Verwirklicht ist die Tat bereits, wenn sich das Opfer „belästigt“ fühlt. Da dieses subjektive Empfinden bei unterschiedlichen Personen auch unterschiedlich ausgeprägt ist, wird es oft in der Hand des (vermeintlichen) Opfers liegen, ob der Beschuldigte strafrechtlich verfolgt wird oder nicht. Ob die Hand des Geschäftsmannes auf dem Oberschenkel seiner Auftraggeberin also zukünftig mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet werden kann, wird erst die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung, besonders durch den Bundesgerichtshof, zeigen. In meiner Praxis ist es noch zu keiner Verurteilung wegen dieses Vorwurfes gekommen.

Fachanwalt für Strafrecht, Verteidiger für Sexualstrafrecht in Berlin-Schöneberg: Ursus Koerner von Gustorf

Fachanwalt für Strafrecht, Verteidiger für Sexualstrafrecht in Berlin-Schöneberg: Ursus Koerner von Gustorf