Sexueller Missbrauch Archiv » Seite 2 von 3 ➤ Rechtsanwalt Koerner von Gustorf

Anwalt für Sexualstrafrecht in Berlin, Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger mit über 25 Jahren Erfahrung im Sexualstrafrecht.

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

Können Abweichungen in der Aussage nicht mit üblichen Unsicherheiten bei der Erinnerung erklärt werden, weist das auf eine mangelnde Glaubhaftigkeit hin.

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Dortmund aufgehoben. Die ungewöhnliche Konstellation des Falles war, dass einer Frau sexueller Missbrauch ihres Sohnes vorgeworfen wurde. Neben der klassischen Konstellation Aussage gegen Aussage hat der Bundesgerichtshof sich auch mit der Frage befasst, welche Erwartungen an eine Zeugenaussage im Falle eines sexuellen Übergriffs zu stellen sind:

„Eine Inkonstanz in den Bekundungen eines Zeugen stellt einen Hinweis auf mangelnde Glaubhaftigkeit der Angaben insgesamt dar, wenn sie nicht mehr mit natürlichen Gedächtnisunsicherheiten erklärt werden kann.“
(vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 1999 – 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 172)

Hier kann der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 2022 nachgelesen werden.

Sexueller Missbrauch: Eine Aussage, die zum Kerngeschehen nicht konstant ist, muss besonders gründlich geprüft werden

Der vierte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Landgerichts Hagen aufgehoben und in seiner Entscheidung vom 5. Juli 2022 nochmals herausgestellt, dass Gerichte nachvollziehbar darlegen müssen, warum sie einem Zeugen glauben.

In diesem Fall ging es um sexuellen Missbrauch. Kommt es im Zuge der Prüfung der Aussagekonstanz zu der Feststellung, dass Angaben zum Kerngeschehen voneinander abweichen, müssen die Gründe hierfür gedächtnispsychologsich nachvollziehbar sein.

Hat ein Zeuge beispielsweise bei einer Vernehmung konkrete Umstände bezeichnet, diese aber zuvor an anderer Stelle gar nicht erwähnt, deutet dies auf ein fehlendes tatsächliches Erleben hin.

Hier kann der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2022 nachgelesen werden.

Vergewaltigung: Die Begehung der Tat an sich darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

Anmerkung: Auch in Sexualstrafverfahren mit dem Vorwurf der sexuellen Nötigung darf der Umstand, dass die Tat gegen den Willen einer Person begangen wurde, nicht zusätzlich als strafschärfend gewertet werden.

Denn genau das ist die Voraussetzung der Strafbarkeit und kein zusätzliches Unrechtsmerkmal.

Hier kann der vollständige Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Juni 2022 nachgelesen werden.

Sexueller Missbrauch: Der Angeklagte muss auch bei dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs wissen, welche Taten ihm konkret vorgeworfen werden.

Anmerkung: Besonders bei einer großen Anzahl von Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs muss der Angeklagte wissen, was ihm konkret vorgeworfen wird, damit der sich angemessen verteidigen kann.

Die einzelnen Taten müssen durch das Gericht genau bezeichnet werden; das gilt auch bei einem Geständnis des Angeklagten.

Hier kann der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. April 2022 nachgelesen werden.

Bereits im Gesetz genannte Tatbestandsmerkmale des sexuellen Missbrauchs dürfen nicht zusätzlich strafschärfend gewertet werden.

In seiner Entscheidung vom 23. November 2021 hatte der Bundesgerichtshof über eine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt zu entscheiden: 2 StR 373/21.

Der Angeklagte war wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen verurteilt worden. Dabei hatte das Gericht zu seinen besonderen Lasten gewertet, dass die Kinder unter 14 Jahren alt waren.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil teilweise aufgehoben und klargestellt, dass bereits im Gesetz genannte Umstände nicht zusätzlich strafschärfend berücksichtigt werden dürfen.

Lesen Sie hier die Entscheidung:

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2 StR 373/21

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

23. November 2021 in der Strafsache gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

ECLI:DE:BGH:2021:231121B2STR373.21.0

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts – zu Ziff. 2 auf dessen Antrag – und des Beschwerdeführers am 23. November 2021 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Erfurt vom 29. April 2021
aufgehoben,

a) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen 1 und 2 der Urteilsgründe,

b) im Gesamtstrafenausspruch.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere für Jugendschutzsachen zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in sieben Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und in fünf Fällen in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2

1. Die Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch sowie zu den Strafaussprüchen in den Fällen 3 bis 7 der Urteilsgründe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

3

2. Der Strafausspruch in den Fällen 1 und 2 der Urteilsgründe hält hingegen sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

4

Das Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten „das junge Alter der Nebenklägerin“ berücksichtigt, „die bei Begehung der Taten zwischen 11 und 12 Jahre alt, und somit deutlich jünger als die für die §§ 176, 176a StGB vorgesehene Altersgrenze von 14 Jahren“ gewesen sei.

5

Während strafschärfend berücksichtigt werden darf, dass ein Kind deutlich von der Schutzaltersgrenze entfernt ist (BGH, Beschluss vom 13. August 2013 – 4 StR 281/13, juris Rn. 5; Senat, Urteil vom 22. Oktober 2014 – 2 StR 509/13, juris Rn. 16; Urteil vom 29. April 2015 – 2 StR 405/14, juris Rn. 19), liegt in der vorliegenden Strafzumessungserwägung ein Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB. Angesichts des Umstands, dass die Nebenklägerin nur wenige Jahre von der Schutzaltersgrenze entfernt war, wertet das Landgericht jeweils zu Lasten des Angeklagten, dass er die Tat überhaupt begangen hat. Trotz der im Hinblick auf das Tatgeschehen maßvollen Einzelstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bzw. drei Jahren und sechs Monaten vermag der Senat ein Beruhen des Urteils auf diesem Rechtsfehler nicht gänzlich auszuschließen.

6

3. Die Aufhebung der Einzelstrafaussprüche zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. Die Feststellungen sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen und bleiben daher aufrechterhalten (§ 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit diese nicht mit den bisherigen in Widerspruch stehen.

Franke Appl Krehl

Meyberg Grube

Vorinstanz:
Landgericht Erfurt, 29.04.2021 – 3 KLs 130 Js 30194/18

Hier kann der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. November 2021 ebenfalls nachgelesen werden.

BGH zu überhöhter Strafe bei dem Vorwurf sexueller Missbrauch

Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs über die Frage zu entscheiden gehabt, ob rechtstheoretische Überlegungen zur Bildung einer Gesamtstrafe herangezogen werden können.

Die klare Antwort ist: Nein! Auch in Verfahren mit dem Vorwurf sexueller Missbrauch sind Gerichte an die üblichen und gesetzlich festgelegten Kriterien gebunden. Die Höhe der Strafe muss überprüfbar und nachvollziehbar sein.

Lesen Sie hier die Entscheidung:

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1 StR 341/21

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

16. November 2021 in der Strafsache gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

ECLI:DE:BGH:2021:161121B1STR341.21.0

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag – am 16. November 2021 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Augsburg vom 11. Mai 2021 im Ausspruch über die Ge- samtstrafe aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurück- verwiesen.

Gründe:

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in neun Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt. Die hiergegen mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2

1. Der Schuldspruch und der Ausspruch über die Einzelfreiheitsstrafen weisen keinen Rechtsfehler auf.

3

2. Der Gesamtstrafenausspruch von neun Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe hält hingegen sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand.

4

a) Das Landgericht hat zwar die Gesamtstrafe unter Erhöhung der Einsatzstrafe von drei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe – bei weiteren Einzelstrafen von zweimal drei Jahren und sechs Monaten und sechsmal von zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe im Ansatz entsprechend den rechtlichen Anforderungen des § 54 StGB gebildet. Zur Begründung der Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe führt die Jugendkammer jedoch aus: „Die Kammer hat dabei trotz des engen zeitlichen und thematischen Zusammenhangs der Taten angesichts der Anzahl der Einzelfälle vorliegend eine mehrfache Erhöhung der Einsatzstrafe ausnahmsweise deshalb für sachgerecht erachtet, weil zwar die seit dem Fortfall des sogenannten Fortsetzungszusammenhangs notwendige Bewertung als rechtlich selbständige Taten regelmäßig nicht für den Angeklagten zu ungünstigeren Rechtsfolgen führen darf, er andererseits aber auch nicht gegenüber Tätern bei Fällen mit einem der vielfachen Tatbegehung vergleichbarem Unwert- gehalt, denen eine tateinheitliche Bewertung zugrunde liegt, privilegiert werden soll.“ (UA S. 66).

5

b) Diese – abstrakten – Erwägungen zur Begründung der Höhe der Gesamtstrafe sind rechtsfehlerhaft. Bei der Bildung der Gesamtstrafe gemäß § 54 StGB hat das Tatgericht vornehmlich die konkret festgestellten Taten und die Person des Angeklagten zu würdigen. Abstrakte Erwägungen zum Fortfall des Fortsetzungszusammenhangs mit Blick auf das Strafenniveau sind insoweit nicht geeignet, eine Schuldangemessenheit der Strafe zu begründen. Sie verstellen vielmehr den Blick hierfür. Zudem ist die Begründung des Landgerichts nicht nachvollziehbar, inwieweit die angestellten Überlegungen „ausnahmsweise“ eine mehrfache Erhöhung der Einsatzstrafe als „sachgerecht“ rechtfertigen sollen.

6

3. Dieser Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs. Die Feststellungen werden von diesem Wertungsfehler nicht berührt. Sie können daher bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Ergänzende Feststel- lungen kann das neue Tatgericht treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.

Jäger Bellay Fischer

Hohoff Pernice

Vorinstanz:
Landgericht Augsburg, 11.05.2021 – J KLs 209 Js 132809/20 jug

Hier kann der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. November 2021 ebenfalls nachgelesen werden.

Freispruch vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs: Nur angeklagte Taten können verurteilt werden.

Mit Urteil vom 21. Oktober hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart bestätigt. Dabei hat der BGH erneut klargestellt, dass auch im Falle eines Freispruchs vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs die Beweiswürdigung nur dann durch das Revisionsgericht beanstandet werden kann, wenn die Beweiswürdigung Verstöße gegen Gesetze der Logik oder gefestigte Erfahrungsgrundsätze verstößt oder Lücken aufweist.

Einen für die Verteidigung in Sexualstrafsachen sehr wichtigen Hinweis erteilt der BGH ebenfalls: Zu einer Verurteilung können nur solche Vorwürfe kommen, die auch in der Anklage entsprechend beschrieben sind. Weichen die in einer Gerichtsverhandlung festgestellten Tathandlungen und Tatzeitpunkte von dem in der Anklage beschriebenen Vorwurf ab, kann auf Grundlage dieser Anklage keine Verurteilung erfolgen.

Lesen Sie hier die Entscheidung:

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1 StR 46/21

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom
20. Oktober 2021 in der Strafsache gegen

wegen des Vorwurfs des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

ECLI:DE:BGH:2021:201021U1STR46.21.0

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Okto- ber 2021, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Raum,

Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Jäger,
Bellay,
Prof. Dr. Bär
und Dr. Leplow,

Staatsanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt ‒ in der Verhandlung ‒ als Verteidiger,

Rechtsanwalt ‒ in der Verhandlung ‒ als Vertreter des Nebenklägers,

Amtsinspektorin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 4. November 2020 wird verworfen.
Der Nebenkläger hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Von Rechts wegen.

Gründe:

1

Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Nebenkläger mit seiner auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

I.

2

1. Dem Angeklagten lag nach der Anklageschrift zur Last, im Zeitraum vom 15. Oktober 2001 bis 15. Oktober 2004 an 156 Wochenenden in mindestens 312 Fällen an dem am 15. Oktober 1990 geborenen Nebenkläger, dessen Alter von unter vierzehn Jahren ihm bekannt war, sexuelle Handlungen in seiner da- maligen Wohnung in M. vorgenommen zu haben. Dabei führte der Angeklagte an dem Nebenkläger entweder den Oralverkehr bis zu dessen Samener- guss oder der Angeklagte ließ sich mit dem Einverständnis des Nebenklägers bis zu dessen Samenerguss ohne Kondom anal penetrieren oder der Angeklagte führte beim Nebenkläger den ungeschützten analen Geschlechtsverkehr durch.

3

Mit der Anklageerhebung sind weitere Einzelfälle des (schweren) sexuellen Missbrauchs von Kindern nach §§ 176, 176a StGB aF außerhalb des Wochenendes ‒ etwa in den Ferien ‒ sowie Fälle des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen gemäß § 182 StGB ab dem 15. Oktober 2004 nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt worden.

4

2. Das Landgericht konnte zwar feststellen, dass der Nebenkläger mehrfach, mindestens zweimal in der Wohnung des Angeklagten in M. übernachtete, aber deutlich häufiger in der Wohnung des Angeklagten in Mö. , die dieser erst am 6. September 2005 bezog. Im Verlauf der Übernachtungen tauschten der Angeklagte und der Nebenkläger sexuelle Handlungen aus, die in Mö. in wechselseitigem Analverkehr „gegipfelt“ haben sollen. Ob es bereits in M. im von der Anklage umfassten Tatzeitraum bis zum 15. Okto- ber 2004, mithin vor Vollendung des vierzehnten Lebensjahres des Nebenklägers, zu sexuellen Handlungen kam, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden waren, konnte das Landgericht aber nicht mit der für eine Verurteilung ausreichenden Sicherheit feststellen. Es hat den Angeklagten daher insgesamt aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Ob der Angeklagte im Anklagezeitraum vom 15. Oktober 2001 bis 15. Oktober 2004 in M. sexuelle Handlungen beging, die nicht mit einem Eindringen in den Körper verbunden waren und dem Tatbestand des § 176 StGB unterfallen, hat das Landgericht nicht geprüft. Es ist insoweit davon ausgegangen, dass solche Taten bereits verjährt sind.

II.

5

Die Revision des Nebenklägers ist zulässig (§ 400 Abs. 1 StPO), aber unbegründet. Die dem Freispruch des Angeklagten zu Grunde liegende Beweiswürdigung hält rechtlicher Überprüfung stand.

6

1. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO). Spricht es einen Angeklagten frei, weil es Zweifel nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatgerichts durch seine eigene zu ersetzen. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatgericht insoweit Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie Lücken aufweist, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden. Ferner ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.; z.B. BGH, Urteile vom 16. Dezember 2020 ‒ 2 StR 209/20 Rn. 11; vom 14. Oktober 2020 ‒ 1 StR 33/19 Rn. 24; vom 26. Mai 2009 ‒ 1 StR 597/08, BGHSt 54, 15 Rn. 9; vom 22. Mai 2019 ‒ 5 StR 36/19 Rn. 15; vom 6. Juni 2018 ‒ 2 StR 20/18 Rn. 14 und vom 1. Juli 2020 ‒ 2 StR 326/19 Rn. 8). Dabei müssen die Gründe auch eines freisprechenden Urteils nicht jeden irgendwie beweiserheblichen Umstand ausdrücklich würdigen. Das Maß der gebotenen Darlegung hängt von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umständen des Einzelfalles ab (BGH, Urteile vom 18. Mai 2021 – 1 StR 144/20 Rn. 31 und vom 4. Juni 2019 ‒ 1 StR 585/17 Rn. 28).

7

2. Solche Rechtsfehler liegen hier nicht vor. Insbesondere weist das angefochtene Urteil keinen durchgreifenden Darstellungs- oder Erörterungsmangel auf.

8

In den prägnanten Ausführungen der Urteilsgründe werden vom Landgericht die Widersprüche in den Angaben des Nebenklägers bei der hier vorliegenden Konstellation von Aussage-gegen-Aussage klar aufgezeigt. Weitergehender Darstellung des gesamten Aussageverhaltens des Nebenklägers und weiterer Zeugen im Urteil bedurfte es daher hier nicht. So hat das Landgericht nach umfassender Beweiswürdigung festgestellt, dass der Angeklagte erst am 6. September 2005 nach Mö. umgezogen ist. Damit wohnte der Angeklagte nach dem Ende des hier verfahrensgegenständlichen Tatzeitraums bis zum 15. Oktober 2004 noch nahezu ein weiteres Jahr in M. . Da der Nebenkläger bei seiner Vernehmung selbst einräumt, dass er deutlich mehr in Mö. als in M. übernachtet habe und die „intensiveren Sachen“ in Mö. passiert seien sowie Analverkehr nur in der Wohnung in Mö. stattgefunden habe, haben sich für das Landgericht nicht zu überwindende Zweifel ergeben, ob es im angeklagten Tatzeitraum bereits vor dem 15. Oktober 2004 zu den der Anklage unterfallenden sexuellen Kontakten gekommen ist. Dies gilt umso mehr, als nach den Feststellungen des Landgerichts der Angeklagte und der Nebenkläger sich erst zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 21. August 2002 – und damit deutlich später als in der Anklage angegeben ‒ kennenlernten und der Nebenkläger selbst keine genauere und widerspruchsfreie zeitliche Einordnung zum Zeitpunkt der ersten Übernachtung und zur Häufigkeit der Übernachtungen im Tatzeitraum leisten konnte. Hinzu kommt, dass alle vernommenen Zeugen übereinstimmend bestätigen, dass der Angeklagte den Nebenkläger stets mit einem VW Golf abholte und zurückbrachte, den der Angeklagte aber nach einem Kaufbeleg und der Auskunft der Zulassungsstelle erst im Dezember 2005 erwarb und auf sich zuließ. Damit ist die Beweiswürdigung des Landgerichts, dass erhebliche Zweifel nicht zu überwinden sind, ob der Angeklagte im angeklagten Tatzeitraum bereits die vorgeworfenen Taten beging, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

9

3. Wie vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend aufgezeigt, ist das Landgericht zwar rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass Taten des einfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176 Abs. 1 StGB aF, die vor dem 15. Oktober 2004 an den Wochenenden in M. begangen sein könnten, bereits verjährt sind. Dieser Rechtsfehler führt aber nicht zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung; denn ein solches Geschehen ohne ein Eindringen weicht so deutlich von den in der Anklageschrift bezeichneten Taten ab, dass sie sich nicht mehr als die von der Anklage bezeichneten Taten im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO darstellen. Damit besteht auch insoweit kein durchgreifender Erörterungsmangel des Landgerichts, auf dem das Urteil beruhen könnte.

10

a) Gegenstand der Urteilsfindung sind nach § 264 Abs. 1 StPO die in der Anklage bezeichneten Taten, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellen. Nur diese sind Gegenstand der Urteilsfindung. Zwar hat das Gericht die angeklagten Taten im verfahrensrechtlichen Sinne erschöpfend abzuurteilen; hierzu gehört das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Lebensauffassung einen einheitlichen Vorgang darstellt. In diesem Rahmen muss das Tatgericht seine Untersuchung auch auf Teile der Tat erstrecken, die erst in der Hauptverhandlung bekannt werden. Diese Umgestaltung der Strafklage darf aber nicht dazu führen, dass die Identität der von der Anklage umfassten Tat nicht mehr gewahrt ist, weil das ihr zugrundeliegende Geschehen durch ein anderes ersetzt wird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2021 – 3 StR 195/21 Rn. 5 und vom 17. Dezember 2020 ‒ 3 StR 391/20 Rn. 7 mwN). Bei Se- rienstraftaten können der Ort und die Zeit des Vorgangs, das Täterverhalten, die ihm innewohnende Richtung, also die Art und Weise der Tatverwirklichung, und das Opfer die Vielzahl der Fälle ausreichend konkretisieren, sodass nicht nur die Umgrenzungsfunktion gewahrt ist, sondern auch die Übereinstimmung von angeklagtem und ausgeurteiltem Sachverhalt überprüft werden kann (BGH, Be- schlüsse vom 27. Juli 2021 – 3 StR 195/21 Rn. 5 f. und vom 25. April 2019 ‒ 1 StR 665/18 Rn. 5 mwN).

11

b) Gemessen hieran unterfallen etwaige Fälle des einfachen sexuellen Missbrauchs nach § 176 Abs. 1 StGB aF nicht dem angeklagten Tatgeschehen.

12

Die Anklage der Staatsanwaltschaft bezieht sich ausschließlich auf Taten, die zwar nur ganz grob beschrieben und daher nicht einzeln individualisierbar sind. Alle angeklagten Taten sind aber hinsichtlich der Tatmodalitäten durch einen Oral- oder Analverkehr bis zum Samenerguss gekennzeichnet. Handlungen, die nicht mit einem Eindringen in den Körper verbunden waren, wie etwa ein vom Nebenkläger geschildertes „Streicheln“ durch den Angeklagten im Vorfeld der späteren Penetrationshandlung (UA S. 10), finden in der Anklageschrift keine Erwähnung. Derartige Geschehnisse unterscheiden sich derart deutlich im Blick auf die Tatmodalitäten von den angeklagten Taten, dass es an der Nämlichkeit der Taten fehlt. Insoweit handelt es sich um ganz andere sexuelle Handlungen als die in der Anklage geschilderten und weder – wie vom Generalbundesanwalt vertreten – lediglich um den Wegfall eines Qualifikationsmerkmals noch kleinere, die Tatmodalität noch wahrende Abweichungen; die Unterschiede sind vielmehr erheblich.

13

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 StPO.

Raum Jäger Bellay

Bär Lepow

Vorinstanz:
Landgericht Stuttgart, 04.11.2020 – 26 Js 58008/19 14 KLs

Hier kann der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 2021 ebenfalls nachgelesen werden.

Sexueller Missbrauch: Nebenklage scheitert mit Revision

Am 17. Februar hatte der Bundesgerichtshof über die Revision der Nebenklage gegen ein Urteil des Landgerichts Mühlhausen zu entscheiden. Dem Urteil des Landgerichts lag der Vorwurf sexueller Missbrauch zugrunde.

Die Revision der Nebenklage wurde als unzulässig verworfen. Insbesondere § 400 der Strafprozessordnung war hierbei entscheidend. Die Revision der Nebenklage ist nur zulässig, wenn die Verurteilung bei einem erfolgten Freispruch angestrebt wird oder die Verurteilung wegen eines anderen Deliktes (zum Beispiel Vergewaltigung und sexueller Missbrauch) angestrebt wird. Beides war hier nicht klar vorgetragen, deswegen war die Revision unzulässig. Als Rechtsanwalt und Verteidiger in Sexualstrafsachen sollte die wichtige Vorschrift des § 400 nie aus den Augen verloren werden.

Lesen Sie hier die Entscheidung:

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2 StR 10/21

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom

17. Februar 2021 in der Strafsache gegen

wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. hier: Revision der Nebenklägerin K.

ECLI:DE:BGH:2021:170221B2STR10.21.0

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1

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 17. Februar 2021 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Revision der Nebenklägerin K. gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 7. September 2020 wird als unzulässig verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen zum Nachteil der Nebenklägerin K. und wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen zum Nachteil der Nebenklägerin B. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Im Übrigen hat es den Angeklagten freigesprochen. Hiergegen richtet sich die allgemein auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision der Nebenklägerin
K. .

2

Das Rechtsmittel erweist sich als unzulässig (§ 349 Abs. 1, § 400 Abs. 1 StPO). Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift ausgeführt:

„Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und da- her unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

Soweit die Revision ohne nähere Begründung die Verletzung materiellen Rechts rügt, ist sie ebenfalls unzulässig. Dem Revisionsvortrag ist nicht zu entnehmen, dass das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuld- spruchs wegen einer anderen oder einer weiteren Gesetzesverletzung angegriffen wird, die zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Neben- kläger können nach der gesetzlichen Regelung des § 400 Abs. 1 StPO das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge verhängt wird. Deshalb bedarf es bei Revisionen der Nebenklage in der Regel eines Revisionsvortrages, der deutlich macht, dass der Beschwer- deführer ein zulässiges Ziel verfolgt. Eine dahingehende Auslegung ist hier auf der Grundlage der nur allgemein erhobenen Sachrüge nicht mög- lich (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016 – 3 StR 417/16 –, ju- ris, Rn. 2 m. w. Nachw.).“

3

Dem schließt sich der Senat an.

Franke Appl Zeng

Eschelbach Meyberg

Vorinstanz:
Mühlhausen, LG, 07.09.2020 – 806 Js 45224/19 jug 3 KLs

Hier kann der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 2021 ebenfalls nachgelesen werden.

Vergewaltigung und Sexueller Missbrauch, Besitz von Kinderpornografie: Anwendung des richtigen Sexualstrafrechts und Verjährung bei Kinderpornografie

Der Bundesgerichtshof hat am 2. Februar 2021 ein Urteil des Landgerichts Landgerichts Aachen aufgehoben. Dabei ging es zum einen um die Frage, ob die Änderung des Sexualstrafrechts aus dem Jahr 2016 gegenüber der davor geltenden Rechtslage für den wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs Angeklagten günstiger war.

Wenig überraschend kommt der Bundesgerichtshof dazu, dass die Strafen für Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Kindern mit der Gesetzesänderung verschärft wurden. Wichtig ist auch der zweite Teil des Urteils, in dem auf die Verjährung von Strafen wegen sexueller Missbrauch von Kindern eingegangen wird. Als Rechtsanwalt mit der Spezialisierung Sexueller Missbrauch – Vergewaltigung – Kinderpornografie sind mir aktuelle Änderungen des Gesetzes geläufig. Fragen Sie mich!

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2 StR 461/20

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom

2. Februar 2021 in der Strafsache gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

ECLI:DE:BGH:2021:020221B2STR461.20.0

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu Ziffer 2. auf dessen Antrag – am 2. Februar 2021 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 25. Juni 2020

a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass

aa) der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Besitz kinderpornografischer Schriften in zwei Fällen, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und sexuellem Übergriff, wegen sexu- ellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, versuchtem sexuellen Übergriff und Besitz kinderpornografischer Schriften in vier Fällen, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Übergriff und Herstellung kinderpornografischer Schriften, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Übergriff und Besitz kinderpornografischer Schriften in drei Fällen, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Herstellung kinderpornografischer Schriften in drei Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Besitz kinderpornografischer Schriften und der Herstellung kinderpornografischer Schriften verurteilt ist;

bb) die Verurteilung wegen tateinheitlicher Besitzverschaffung kinderpornografischer Schriften im Fall II.5 der Urteilsgründe entfällt;

b) mit den Feststellungen aufgehoben

aa) im gesamten Strafausspruch,

bb) hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sowie

cc) im Ausspruch über die Einziehung, soweit eine externe Festplatte der Marke I. (3 GB) eingezogen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

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Gründe:

1

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen „wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung in weiterer Tateinheit mit Sichverschaffen kinderpornografischer Schriften in zwei Fällen [Fälle II.7 und II.11 der Urteilsgründe], wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, in weiterer Tateinheit mit sexuellem Übergriff und Sichverschaffen kinderpornografischer Schriften in einem Fall [Fall II.5 der Urteilsgründe], wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch Schutzbefohlener, in weiterer Tateinheit mit versuchtem sexuellen Übergriff und mit Sichverschaffen kinderpornografischer Schriften in vier Fällen [Fälle II.1-II.4 der Urteilsgründe], wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Übergriff in wei- terer Tateinheit mit Sichverschaffen bzw. Herstellung kinderpornografischer Schriften in vier Fällen [Fälle II.6, II.9, II.10 und II.12 der Urteilsgründe], wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Sichverschaffen bzw. Herstellung kinderpornografischer Schriften in vier Fällen [Fälle II.8, II.13-II.15 der Urteilsgründe] sowie wegen Herstellung kinderpornografischer Schriften [Fall II.16 der Urteilsgründe]“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und vier Monaten verurteilt, seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet und eine näher bezeichnete externe Festplatte sowie ein Mobiltelefon eingezogen. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

2

1. Die Verurteilung wegen einer in den Fällen II.7 und II.11 der Urteilsgründe tateinheitlich ausgeurteilten Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB sowie der in den Fällen II.1-II.11 der Urteilsgründe tateinheitlich ausgeurteilten Besitzverschaffung kinderpornografischer Schriften gemäß § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB i.d.F. vom 31. Oktober 2008 erweist sich als durchgreifend rechtfehlerhaft.

3

a) Die Verurteilung wegen Vergewaltigung in den Fällen II.7 und II.11 der Urteilsgründe hat keinen Bestand. Entgegen der Wertung der Strafkammer stellt sich – bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise – die seit dem 10. November 2016 geltende Fassung der § 177 Abs. 2 Nr. 1, § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB in den Fällen, in denen der Tatrichter – wie hier – einen besonders schweren Fall entsprechend dem Regelbeispiel des § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB annimmt, nicht als milderes Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB gegenüber der bis zum 9. November 2016 geltenden Fassung des § 179 Abs. 5 Nr. 1 StGB dar (vgl. Senat, Urteil vom 28. Februar 2018 – 2 StR 45/17, juris Rn. 15; BGH, Be- schlüsse vom 5. Juli 2017 – 4 StR 31/17, juris Rn. 3; vom 16. Mai 2017 – 3 StR 43/17, juris Rn. 6). Es verbleibt damit auch hinsichtlich des Schuldspruchs bei der Anwendung des § 179 StGB aF (vgl. Senat, Urteil vom 28. Februar 2018 – 2 StR 45/17, aaO).

4

b) Auch die tateinheitliche Verurteilung in den Fällen II.1-II.11 der Urteilsgründe wegen Sichverschaffens von kinderpornografischen Schriften gemäß § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB aF erweist sich als rechtsfehlerhaft. Zwar verwirklichte der Angeklagte jeweils die Voraussetzungen des Tatbestandes, weil er sich mit der Aufzeichnung der Missbrauchshandlungen zur späteren eigenen Verwendung kinderpornografische Schriften verschaffte, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 – 3 StR 264/19, juris Rn. 11 mwN). Nach den Urteilsfeststellungen kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die maßgebliche Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) im Zeitpunkt der ersten – die Verjährung unterbrechenden − Vernehmung des Angeklagten am 8. November 2019 bereits abgelaufen war, so dass der Verfolgbarkeit der Verschaffungstaten das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung entgegensteht. Denn der Angeklagte beging die Taten II.1- II.11 der Urteilsgründe im Jahr 2014, so dass in Anwendung des auch bei der Prüfung des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung geltenden Zweifelssatzes (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 – 4 StR 437/20 mwN) von einer Beendigung des Verschaffungsaktes vor dem 8. November 2014 auszugehen ist.

5

Damit kommt in den Fällen II.1-II.4 und II.6-II.11 der Urteilsgründe – das Tatvideo im Fall II.5 der Urteilsgründe war zu einem nicht bekannten Zeitpunkt vor der Sicherstellung der übrigen Dateien am 9. November 2019 vom Angeklagten aufgrund dessen schlechter Qualität gelöscht worden – der Auffangtatbestand des bis zur Sicherstellung andauernden Besitzes (§ 184b Abs. 3 nF, § 2 Abs. 2 StGB) der verschiedenen Tatvideos zur Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 – 3 StR 264/19, juris Rn. 14 mwN). Der Besitz der kin- derpornografischen Schriften in den Fällen II.1-II.4 und II.6-II.11 der Urteilsgründe stellt sich hier ausnahmsweise (vgl. zur Einheitlichkeit des Besitzes kinderpornografischer Schriften als Dauerdelikt Senat, Beschluss vom 15. Januar 2020 – 2 StR 321/19, juris Rn. 19 mwN) jeweils als eigenständiges Vergehen nach § 184b Abs. 3 StGB nF dar; denn der gleichzeitige Besitz mehrerer kinderpornografischer Schriften bewirkt nur dann eine Verknüpfung zu einer Tat, wenn nicht – wie hier – selbständige Verschaffungstaten festgestellt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 – 3 StR 215/08, juris Rn. 5). Dass der Angeklagte wegen des zwischenzeitlich eingetretenen Verfahrenshindernisses der Verjährung nicht nach § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB aF, sondern nur nach dem wiederauflebenden Besitztatbestand verurteilt werden kann, ändert an der konkurrenz- rechtlichen Bewertung nichts (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 – 3 StR 264/19, juris Rn. 23).

6

c) Der Senat ändert den Schuldspruch im vorgenannten Sinne ab. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der geständige Angeklagte hiergegen nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Im Fall II.5 der Urteilsgründe hat die tateinheitliche Verurteilung wegen eines Vergehens nach § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB aF bzw. § 184b Abs. 3 StGB nF zu entfallen, da nach den Feststellungen nicht auszuschließen ist, dass der Angeklagte das zunächst erstellte Tatvideo in rechtsverjährter Zeit gelöscht und damit den Besitz an dieser kinderpor- nografischen Schrift bereits zu diesem Zeitpunkt endgültig aufgegeben hatte (vgl. zur Besitzaufgabe durch Löschung Senat, Urteil vom 28. März 2018 – 2 StR 311/17, juris Rn. 34 mwN). Da ergänzende Feststellungen insoweit nicht zu erwarten sind, hat die tateinheitliche Verurteilung wegen der Besitzverschaffung von kinderpornografischen Schriften in diesem Fall zu entfallen.

7

2. Der Strafausspruch unterfällt in Gänze der Aufhebung.

8

a) Die Strafkammer hat bei der Strafzumessung in mehrfacher Hinsicht gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 46 Abs. 3 StGB) verstoßen.

9

aa) Sie hat in den Fällen II.1-II.6, II.8-II.10 und II.12-II.15 der Urteilsgründe straferschwerend gewertet, dass der Angeklagte „immer wieder Gelegenheiten zu weiteren heimlichen Tatbegehungen schuf und ausnutzte, wobei er das Wohl der Geschädigten jeweils seinem eigenen sexuellen Interesse untergeordnet“ bzw. − in den Fällen II.7 und II.11 der Urteilsgründe − „das Wohl der Geschädigten vollkommen und rücksichtslos seinen eigenen sexuellen Interessen unter[ge- ordnet]“ habe. Damit hat die Strafkammer zum einen rechtsfehlerhaft darauf ab- gestellt, dass der Angeklagte die Straftaten überhaupt begangen hat. Zum anderen gehört es zum Regelbild der Tatbestände der §§ 176 und 176a StGB, dass sich der Angeklagte über die Interessen des missbrauchten Kindes hinwegsetzt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Oktober 2018 – 2 StR 367/18, juris Rn. 4; vom 4. August 1999 – 2 StR 312/99, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Sexualdelikte 4; BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2014 – 3 StR 318/13, juris Rn. 5; vom 14. Dezember 2004 – 4 StR 237/04, juris Rn. 11; vom 30. Juli 2002 – 4 StR 148/02, juris Rn. 6).

10

bb) Ferner hat die Strafkammer in den Fällen II.1-II.5 der Urteilsgründe neben dem zutreffenden Umstand, dass der Angeklagte bei der Tatbegehung mehrere Delikte tateinheitlich verwirklicht hat, auch zu dessen Nachteil gewertet, dass dieser „systematisch das von den Eltern der Geschädigten und den Geschädigten selbst in ihn gesetzte Vertrauen für die jeweiligen Tatbegehungen missbrauchte“. Damit hat die Strafkammer ebenfalls gegen das Doppelverwer-tungsverbot verstoßen. Eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfordert, dass das Tatopfer dem Angeklagten „anvertraut“ war. Das danach erforderliche Obhutsverhältnis setzt voraus, dass der Täter – regelmäßig im ausdrücklichen oder stillschweigen- den Einvernehmen mit dem Sorgeberechtigten – gegenüber dem Opfer eine übergeordnete Stellung einnimmt oder dass dieses ihn zumindest als Vertrauensperson anerkennt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 1995 – 3 StR 526/94, BGHSt 41, 137, 139; MüKo-StGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 174 Rn. 25; vgl. auch Senat, Beschluss vom 26. Januar 2000 – 2 StR 612/99, juris Rn. 7; BGH, Be- schlüsse vom 25. Februar 1997 – 4 StR 409/96, juris Rn. 9; vom 17. Dezember 1993 – 4 StR 713/93, juris Rn. 5; OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Oktober 2017 – 3 OLG 6 Ss 94/17, NStZ-RR 2017, 369, jeweils zu § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB).

11

b) Erheblichen Bedenken begegnet auch die Begründung der Strafzumessung in den Fällen II.6-II.15 der Urteilsgründe, soweit die Strafkammer bei allen Einzelstrafen die bei der Geschädigten im Nachgang zu den Taten feststellbaren negativen Tatfolgen berücksichtigt hat. Handelt es sich bei psychischen Beeinträchtigungen von Tatopfern um Folgen aller Taten, so können diese dem Angeklagten ausschließlich bei der Gesamtstrafenbildung uneingeschränkt angelastet werden. Nur wenn sie unmittelbare Folge bereits einzelner Taten sind, können sie mit ihrem vollen Gewicht bei der Bemessung der Einzelstrafe in Ansatz gebracht werden (vgl. Senat, Beschluss vom 5. November 2019 – 2 StR 469/19, juris Rn. 2; Urteil vom 5. September 2018 – 2 StR 454/17, juris Rn. 30, jeweils mwN; offen gelassen BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 – 5 StR 541/17, juris Rn. 10).

12

c) Der Senat hebt auch den für sich genommenen rechtsfehlerfreien Strafausspruch im Fall II.16 der Urteilsgründe auf, um dem neuen Tatgericht eine in sich stimmige Bemessung der Einzelstrafen zu ermöglichen.

13

3. Der Entfall der Einzelstrafen entzieht der Gesamtfreiheitsstrafe die Grundlage. Beides führt zum vorläufigen Wegfall der formellen Voraussetzungen der angeordneten Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung.

14

4. Die Einziehungsentscheidung hat keinen Bestand, soweit die Strafkammer die Einziehung der sichergestellten externen Festplatte angeordnet hat. Nach § 184b Abs. 6 Satz 1 StGB sind zwar Beziehungsgegenstände der Tat zwingend einzuziehen. Die rechtfehlerfreien Feststellungen belegen auch, dass der Angeklagte die Festplatte zum Speichern der inkriminierten Tatvideos verwendete. Es fehlen indes Feststellungen dazu, ob es angesichts des Wertes der sichergestellten Festplatte technisch mit verhältnismäßigem Aufwand möglich ist, die dort gespeicherten Dateien in einer Weise zu löschen, dass diese nicht wiederhergestellt werden können. Solche wären aber zu treffen gewesen, weil für Anordnungen gemäß § 184b Abs. 6 StGB der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt (§ 74f StGB) und gegebenenfalls von der Möglichkeit des § 74f Abs. 2 StGB Ge- brauch gemacht werden muss (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Mai 2020 – 2 StR 448/19, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 – 5 StR 65/18, juris Rn. 9 f. mwN).

15

5. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die in die im Übrigen rechtsfehlerfreie Gefährlichkeitsprognose eingestellte Wertung der Strafkammer, diese könne auch aus dem Umstand hergeleitet werden, der Angeklagte habe „in Kenntnis seiner Neigung und der begangenen Taten […] gemeinsam mit seiner Ehefrau ernsthaft die Möglichkeit in Betracht gezogen […], selbst ein Kind zu adoptieren“, in den Feststellungen keine hinreichende Grundlage erfährt. Denn es bleibt offen, wann der Angeklagte und seine Ehefrau die dort beschriebenen Adoptionsbemühungen entfaltet haben. Ungeachtet dessen erschließt sich nicht ohne Weiteres, inwiefern den vormaligen Adoptionsbemühungen des Angeklagten ein tragfähiger Beleg für dessen zukünftige Gefährlichkeit entnommen werden kann.

Franke Krehl Meyberg Grube Schmidt

Vorinstanz:
Aachen, LG, 25.06.2020 – 240 Js 494/19 65 KLs 11/20

Hier kann der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 2021 ebenfalls nachgelesen werden.

Gerichte müssen in Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauch Hinweisen auf falsche Anschuldigungen nachgehen.

Die Drohung „ich bringe Dich ins Gefängnis“ kann ein Hinweis auf eine falsche Aussage sein. Anträgen der Verteidigung ist deswegen durch das Gericht nachzugehen, insbesondere wenn es sich um Aussage gegen Aussage Konstellationen handelt.

In der zu entscheidenden Sache (1 StR 354/20) beantragte der Verteidiger, den Zeugen D. zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, die Mutter habe dem Angeklagten während eines Streits zum Jahreswechsel 2016/2017 in Gegenwart dieses Besuchers gedroht, sie werde dafür sorgen, dass der Angeklagte ins Gefängnis komme. Diesen Beweisantrag lehnte das Landgericht mit der Begründung ab, die unter Beweis gestellte Tatsache werde als wahr behandelt. In den Urteils-gründen führt das Landgericht aus, ein Zusammenhang zwischen der –dem Beweisantrag entnommenen–Androhung und den abgeurteilten Taten sei nicht er-sichtlich. Es gebe weder einen Anhaltspunkt dafür, dass die Nebenklägerin von dieser Drohung Kenntnis erlangt, noch, dass die Zeugin T.das Aussageverhalten ihrer Tochter beeinflusst habe; diese habe die Missbrauchstaten erstmals gegenüber ihrem Freund offenbart (UA S. 20).b) Diese Vorgehensweise verstößt gegen §244 Abs.3 Satz3 Nr.6, Abs.6 Satz1 StPO, da die behauptete Beweistatsache für eine Wahrunterstellung ungeeignet war.

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1 StR 354/20

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom

12. November 2020 in der Strafsache gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

ECLI:DE:BGH:2020:121120B1STR354.20.0

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. November 2020 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 22. Mai 2020 mit den Feststellungen auf- gehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 132 Fällen, davon in 52 Fällen jeweils in Tateinheit mit Vergewaltigung und davon in einem Fall in weiterer Tateinheit mit Körperverletzung, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit versuchtem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und mit Kör- perverletzung, wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und wegen sexueller Nöti- gung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Daneben hat es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsver- wahrung angeordnet. Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten, mit welcher er die Verletzung formellen und materiellen Rechts bean- standet, hat mit der Verfahrensrüge Erfolg.

2

1. Diese Verfahrensrüge hat die rechtsfehlerhafte Behandlung eines Beweisantrages zum Gegenstand, den das Landgericht mittels Wahrunterstellung (§ 244 Abs. 6 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 Nr. 6 StPO) erledigt hat.

3

a) Der Beanstandung liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:

4

Dem Angeklagten, der zur Sache geschwiegen hat, wird vorgeworfen, die Nebenklägerin, seine minderjährige Stiefenkelin, vielfach in schwerer Weise sexuell missbraucht zu haben. Nach der Vernehmung der Nebenklägerin und ihrer Mutter, der Zeugin T. , beantragte der Verteidiger, den Zeugen D. zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, die Mutter habe dem Angeklagten während eines Streits zum Jahreswechsel 2016/2017 in Gegenwart dieses Besuchers gedroht, sie werde dafür sorgen, dass der Angeklagte ins Gefängnis komme. Diesen Beweisantrag lehnte das Landgericht mit der Begründung ab, die unter Beweis gestellte Tatsache werde als wahr behandelt. In den Urteils- gründen führt das Landgericht aus, ein Zusammenhang zwischen der – dem Beweisantrag entnommenen – Androhung und den abgeurteilten Taten sei nicht ersichtlich. Es gebe weder einen Anhaltspunkt dafür, dass die Nebenklägerin von dieser Drohung Kenntnis erlangt, noch, dass die Zeugin T. das Aussageverhalten ihrer Tochter beeinflusst habe; diese habe die Missbrauchstaten erstmals gegenüber ihrem Freund offenbart (UA S. 20).

5

b) Diese Vorgehensweise verstößt gegen § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 6, Abs. 6 Satz 1 StPO, da die behauptete Beweistatsache für eine Wahrunterstellung ungeeignet war.

6

aa) Das Tatgericht darf eine Beweistatsache – neben dem Rechtsfehler einer unzulässigen Einschränkung – nicht als wahr unterstellen, wenn es dadurch die vorrangige Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) verletzt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn an die Beweistatsache sich weitere aufklärungsbedürftige Umstände knüpfen. Denn in einer solchen Sachverhaltskonstellation können diese zusätzlichen Begleitumstände über die Tragweite der als wahr unterstellten Tatsache entscheiden. Deshalb darf ein dem Angeklagten günstiger Schluss nicht allein mit der Begründung versagt werden, es sei mit Rücksicht auf solche Umstände ein anderer Schluss möglich, wenn diese Umstände weder feststehen noch von der Beweisbehauptung umfasst werden (BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2005 – 4 StR 164/05 Rn. 6 f. [Entlastung des Angeklagten durch die Geschädigte gegenüber ihrem Bruder, um diesen zu schützen] und vom 14. August 1996 – 3 StR 262/96 Rn. 6, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahr- unterstellung 32 [Einschätzung der Nebenklägerin, dass der Angeklagte keinen Analverkehr erzwungen habe, vor dem Gespräch mit einer Lebensberaterin]; Urteile vom 6. Juli 1988 – 2 StR 315/88 Rn. 8, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 10 [Verständigungsschwierigkeiten und Missverständnis bei polizeilicher Vernehmung] und vom 26. Januar 1982 – 1 StR 802/81, NStZ 1982, 213 [hellhöriges Hotelzimmer]; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 27. April 2004 – 3 StR 112/04 Rn. 19 und vom 17. August 2011 – 5 StR 263/11 Rn. 18; Urteil vom 29. September 1998 – 1 StR 420/98 Rn. 17; LR StPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 291; KK StPO/Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 194).

7

Auf dieser Grundlage sind behauptete Tatsachen, die die Glaubwürdigkeit von Belastungszeugen erschüttern sollen, für eine Wahrunterstellung regelmäßig ungeeignet. Denn das Tatgericht wird die Glaubwürdigkeit eines den Angeklagten belastenden Zeugen und die Glaubhaftigkeit von dessen Angaben in der Regel nur dann zuverlässig beurteilen können, wenn es über die insoweit behaupteten Tatsachen Beweis erhebt (BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 1996 – 4 StR 242/96 Rn. 5, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 31; vom 16. März 1990 – 2 StR 51/90 Rn. 15 f. und vom 3. Oktober 1989 – 4 StR 394/89 Rn. 3, BGHR StPO § 244 Abs. 2 Wahrunterstellung 3; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. August 1986 – 3 StR 234/86 Rn. 3, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 1). Einer Aufklärung bedarf es nur dann nicht, wenn das Tatgericht den Zeugen rechtsfehlerfrei aus anderen als gewichtiger erachteten Gründen, also unabhängig von der Indiztatsache, für glaubwürdig und dessen Aussage für glaubhaft hält; dann ist die behauptete Tatsache tatsächlich bedeutungslos (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1998 – 1 StR 287/98 Rn. 7, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 33; Urteile vom 2. März 1993 –1StR 860/92 Rn.10, 13 und vom 10.Mai1988 – 1StR80/88 Rn. 15, BGHR StPO § 244 Abs. 2 Wahrunterstellung 2; generell ablehnend gegenüber der Erstreckung des Ablehnungsgrundes der Wahrunterstellung auf Hilfstatsachen etwa LR StPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 292, 296).

8

bb) An diesen Maßstäben gemessen hält die Behandlung des Beweisantrages der Nachprüfung nicht stand.

9

Mit dem Beweisantrag wollte der Angeklagte ersichtlich (vgl. insbesondere „sie werde dafür sorgen“) eine Anknüpfungstatsache dafür beweisen, die Zeugin T. habe – entgegen ihrer Aussage – die Nebenklägerin doch beeinflusst. Diese Beweisführung durfte ihm das Landgericht in der hier gegebenen schwierigen Aussage-gegen-Aussage-Konstellation (dazu im Einzelnen etwa BGH, Beschlüsse vom 5. April 2016 – 1 StR 53/16 Rn. 3 und vom 20. April 2017 – 2 StR 346/16 Rn. 6; jeweils mit weiteren Nachweisen), bei der es seine Überzeugung vom Tatgeschehen im Wesentlichen allein auf die Vernehmung der Nebenklägerin als der einzigen Belastungszeugin stützen konnte, nicht mittels einer Unterstellung der behaupteten Androhung als wahr in der Hauptverhandlung und nachfolgender Behandlung als „zusammenhanglos“ im Urteil abschneiden. Es hat allein – für sich genommen rechtsfehlerfrei – den möglichen Schluss aus dem unter Beweis gestellten Inhalt des Streitgesprächs gezogen, die Mutter habe ihre Androhung nicht umgesetzt. Damit hat die Kammer aber auch diesen Begleitum- stand einer Nichtumsetzung als wahr unterstellt, indes ausschließlich zu Lasten des Angeklagten. Dadurch hat das Landgericht dem Angeklagten verwehrt, einen Anhaltspunkt für eine Fremdbeeinflussung zu gewinnen, um letztendlich die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin zu erschüttern. Vielmehr hätte es zum rechtsfehlerfreien Ausschluss einer Fremdsuggestion den Inhalt des Streitgesprächs zwischen dem Angeklagten und der Mutter der Nebenklägerin aufklären müssen; indes hat das Landgericht die Zeugin T. nicht einmal mit der unter Beweis gestellten Wahrnehmung des Zeugen D. konfrontiert. Unter diesen Umständen musste der Angeklagte nicht mit einer Aufklärungsrüge beanstanden, dass die Zeugin T. nochmals hätte vernommen wer- den müssen.

10

cc) Da die behauptete Tatsache nach alledem von vornherein zur Wahr- unterstellung ungeeignet war, kann offenbleiben, ob das Landgericht vor Urteilsverkündung darauf hätte hinweisen müssen, aus dem Inhalt des Streitgesprächs keinen dem Angeklagten günstigen Schluss ziehen zu wollen (vgl. dazu insbesondere einerseits BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 1982 – 2 StR 798/81, BGHSt 30, 383, 385 und vom 27. März 2012 – 3 StR 31/12 Rn. 7 f.; andererseits BGH, Beschlüsse vom 28. August 2019 – 4 StR 199/19; vom 24. Februar 2009 – 5 StR 605/08 und vom 23. Juli 2008 – 5 StR 285/08, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 40; Urteil vom 24. Januar 2006 – 5 StR 410/05 Rn. 16, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 37: Einengung der Beweis- lage durch die Wahrunterstellung zugunsten des Angeklagten – ohne Vorabbe-urteilung der Sach- oder Rechtslage und ohne Auswirkung auf den Schuld- oder Strafausspruch – verbunden mit der Zusage, aus der als wahr unterstellten Tatsache im Urteil keine Schlüsse zu seinen Lasten zu ziehen; vgl. auch BGH, Be- schluss vom 4. Februar 2020 – 3 StR 313/19 Rn. 6 f.).

11

2. Die Sache bedarf daher der umfassenden neuen Aufklärung und Bewertung. Sollte das nunmehr zuständige Tatgericht wiederum die Anordnung von Sicherungsverwahrung nach der Ausnahmevorschrift des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB in Betracht ziehen, wird es zu beachten haben, dass es eine solche Ermessensentscheidung nicht auf zulässiges Verteidigungsverhalten (wie hier Schwei- gen) stützen kann (vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. März 2020 – 4 StR 134/19 Rn. 24 mwN).

Raum Fischer Hohoff Leplow Pernice

Vorinstanz:
Freiburg, LG, 22.05.2020 – 160 Js 21393/19 7/19 15 KLs

Hier kann der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. November 2020 ebenfalls nachgelesen werden.