Die Polizei will ein (Nackt-) Foto von Ihnen?

Besonders in Verfahren mit dem Vorwurf eines Sexualdeliktes wie Missbrauch, Vergewaltigung oder sexueller Nötigung werden durch die Polizei „Erkennungsdienstliche Maßnahmen“ angeordnet. Der Beschuldigte wird aufgefordert, Fingerabdrücke abzugeben, sich  fotografieren zu lassen oder zum Zwecke der Erstellung einer „Täterbeschreibung“ zu erscheinen.

Diese Anordnung kann zwei vollkommen unterschiedliche Zielrichtungen haben.

In der Regel dient sie den Ermittlungen in einem anhängigen Strafverfahren. Mit den Untersuchungen soll festgestellt werden, ob dem Beschuldigten die Tat nachweisbar ist. So sollen zum Beispiel Zeugen Fotos des Beschuldigten vorgelegt werden, auf denen besondere Merkmale wie Tätowierungen oder Narben zu sehen sind. Grundlage für diese Untersuchung ist die erste Alternative des § 81b der Strafprozessordnung. Diese Beweise sind nur für das anhängige Verfahren bestimmt und werden in der Regel auch in der Ermittlungsakte aufbewahrt. Hiergegen ist die Beschwerde bei dem zuständigen Amtsgericht  (in Berlin ist das Amtsgericht Tiergarten zuständig) zulässig.

Manchmal will die Polizei aber mehr. Dann kommt § 81b StPO in seiner zweiten Alternative zur Anwendung: Zum Zwecke des Erkennungsdienstes sollen Ihre Daten  in einer Datei abgespeichert werden, die zukünftigen Ermittlungen in anderen Verfahren dient. Im Unterschied zu der oben beschriebenen Alternative geht es hierbei nicht um Ermittlungen in bereits bekannten Verfahren. Es geht um die dauerhafte Speicherung Ihrer Daten in der polizeilichen Datenbank, umgangssprachlich auch „Verbrecherkartei“ genannt.

Dieser Vorgang wird unabhängig von Ermittlungen gegen Sie betrieben. Oft wird der Umstand, dass es ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Sexualstraftat gibt zum Anlass genommen, den Beschuldigten auch in der polizeilichen Datenbank zu erfassen, um im Falle zukünftiger Verfahren Daten abgleichen zu können. Dies ist rechtlich grundsätzlich erlaubt, aber in vielen Fällen nicht zulässig. Das gilt insbesondere dann, wenn es aufgrund des Vorwurfs noch zu keiner Verurteilung gekommen ist und die Umsetzung der Maßnahme im Verhältnis zum Tatvorwurf unverhältnismäßig ist.

Formelhafte Begründungen reichen nicht aus

Seitens der Polizeibehörden wird jedoch regelmäßig die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet. Oft wird hierbei formelhaft auf eine angebliche Wiederholungsgefahr abgestellt, die nicht weiter begründet wird. Hier eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt zu diesem Thema.

In diesen Fällen hilft ein bei der Behörde eingelegter Widerspruch nicht weiter und es muss ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei dem Verwaltungsgericht gestellt werden mit dem Ziel, dass die erst auf einen gerichtlich anfechtbaren Bescheid hin die erkennungsdienstliche Maßnahme angeordnet werden kann.

In den letzten Jahren hat sich in Berlin die Besonderheit abgezeichnet, dass im Zusammenhang mit Ermittlungen im Sexualstrafrecht zum einen fast immer die sofortige Vollziehung angeordnet wird. Zum anderen häufen sich Fälle, in denen Beschuldigten abverlangt wird, sich nackt fotografieren zu lassen und dabei sogar Detailaufnahmen der Geschlechtsteile zu dulden.

Als Betroffener sollten Sie sich unbedingt anwaltlich beraten lassen: Meine Erfahrung zeigt, dass in Rund 50% der Fälle entweder gerichtlich festgestellt wird, dass die Maßnahmen der Polizei rechtswidrig sind oder die Rechtsabteilung der Polizei selbst nach einem Hinweis des Verwaltungsgerichts die Anordnung zurücknimmt. In diesen Fällen trägt die Behörde auch die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen Anwaltskosten.

Sexualstrafrecht: Anwalt Berlin (Ursus Koerner von Gustorf)

Sexualstrafrecht: Anwalt Berlin (Ursus Koerner von Gustorf)