Einträge von Ursus Koerner von Gustorf

Kein Urteil ohne Anklage!

Mit der Entscheidung des 3. Strafsenats vom 17. Dezember 2020 wird ein gerade in Sexualstrafverfahren mit dem Vorwurf sexueller Missbrauch immer wiederkehrendes Thema aufgegriffen: Die Funktion der Anklage als Beschreibung und eben auch Beschränkung des Tatvorwurfs. Vorwürfe, die nicht angeklagt sind, können ohne eine weitere Anklage nicht abgeurteilt werden. Es ist eine wichtige Aufgabe der […]

„Uneinsichtigkeit“ ist kein Grund für eine härtere Strafe

Mit seiner Entscheidung vom 27. Januar 2021 (1 StR 396/20) hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs klargestellt, dass das nachhaltige Bestreiten einer Tat kein Grund ist, eine härtere Strafe zu verhängen. Gerade in Sexualstrafsachen wird von Amtsgerichten und Landgerichten immer wieder die Auffassung vertrete, dass ein fehlendes Geständnis Anlass sei, zusätzlich auf den Angeklagten einwirken zu […]

Und nochmal: Der Bundesgerichtshof zur Definition der „Sexuellen Handlung“

Sexueller Missbrauch durch reines Fotografieren einer Alltagssituation? Der Bundesgerichtshof hatte im August 2018 über ein teilweise freisprechendes Urteil des Landgerichts Berlin zu entscheiden. Hierbei war die Frage zu klären, ob das Fotografieren eines nackten und entblößten  Kindes in einer alltäglichen Situation als Herstellung von Kinderpornografie strafbar sein kann. (Urteil vom 29. August 2018, 5 StR […]

Der Bundesgerichtshof zum Begriff der sexuellen Belästigung im Sinne des § 184i StGB

Sowohl als auch: Der Begriff der „sexuellen Belästigung“ ist nach der  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einzelfallabhängig nach subjektiven und objektiven Maßstäben zu messen. Diese Entscheidung zeigt, wie schwierig sich der Umgang mit der Vorschrift des § 184i StGB  in der Praxis darstellt. BGH, Beschluss vom 13.3.2018–4 StR 570/17 Zum Sachverhalt Das LG Essen hat mit Urteil […]

Rechtsanwalt Vergewaltigung Berlin: Keine Strafschärfung durch die Erfüllung des Tatbestandes der Vergewaltigung selbst

Rechtsanwalt Vergewaltigung Berlin Anwalt Fachanwalt Als Rechtsanwalt in Berlin und Fachanwalt für Strafrecht erlebe ich oft, dass die Erfüllung eines Tatbestandes als unzulässiges Strafkriterium herangezogen wird, insbesondere in Fällen mit dem Vorwurf der Vergewaltigung Rechtsanwalt Vergewaltigung Berlin Anwalt Fachanwalt Rechtsanwalt Vergewaltigung Berlin: Keine Strafschärfung durch die Erfüllung des Tatbestandes der Vergewaltigung selbst Als Rechtsanwalt in […]

Abgrenzung von sexueller Nötigung und Mißbrauch

BGH zur Abgrenzung von Sexueller Nötigung / Vergewaltigung :  nach der neuen Rechtslage wäre dieses Urteil nicht mehr aufgehoben worden. § 177 in seiner aktuellen Fassung verlangt keine finale Verknüpfung zwischen Gewaltanwendung und sexueller Handlung mehr. BGH Aktenzeichen 2 StR 495/17 (05.06.2018) 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom […]

Bundesgerichtshof: Vertretungslehrer begeht keinen sexuellen Mißbrauch

Ein heikler Fall: Kann ein Lehrer, der eine Schülerin nur in einigen Fällen als Vertretungslehrer unterrichtet hat und sie ansonsten nur innerhalb einer freiwilligen außerschulischen Arbeitsgemeinschaft betreut, sexuellen Mißbrauch begehen? Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts in diesem Fall aufgehoben, weil es ihm hierzu an ausreichenden Feststellungen fehlte. Ein Beispiel für die in der […]

BGH zur „Erheblichkeit“ einer sexuellen Handlung gemäß § 184h StGB

In einer Entscheidung vom Mai 2017 hatte sich der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage der Erheblichkeit einer sexuellen Handlung im Sinne des § 184h StGB zu befassen. Die Entscheidung zeigt, wie sehr es hier bei auf den Einzelfall ankommt: Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts-zu 2. […]