Einträge von alex

Sexueller Missbrauch: Nebenklage scheitert mit Revision

Am 17. Februar hatte der Bundesgerichtshof über die Revision der Nebenklage gegen ein Urteil des Landgerichts Mühlhausen zu entscheiden. Dem Urteil des Landgerichts lag der Vorwurf sexueller Missbrauch zugrunde. Die Revision der Nebenklage wurde als unzulässig verworfen. Insbesondere § 400 der Strafprozessordnung war hierbei entscheidend. Die Revision der Nebenklage ist nur zulässig, wenn die Verurteilung […]

Vergewaltigung und Sexueller Missbrauch, Besitz von Kinderpornografie: Anwendung des richtigen Sexualstrafrechts und Verjährung bei Kinderpornografie

Der Bundesgerichtshof hat am 2. Februar 2021 ein Urteil des Landgerichts Landgerichts Aachen aufgehoben. Dabei ging es zum einen um die Frage, ob die Änderung des Sexualstrafrechts aus dem Jahr 2016 gegenüber der davor geltenden Rechtslage für den wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs Angeklagten günstiger war. Wenig überraschend kommt der Bundesgerichtshof dazu, dass die Strafen für Vergewaltigung […]

Gerichte müssen in Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauch Hinweisen auf falsche Anschuldigungen nachgehen.

Die Drohung „ich bringe Dich ins Gefängnis“ kann ein Hinweis auf eine falsche Aussage sein. Anträgen der Verteidigung ist deswegen durch das Gericht nachzugehen, insbesondere wenn es sich um Aussage gegen Aussage Konstellationen handelt. In der zu entscheidenden Sache (1 StR 354/20) beantragte der Verteidiger, den Zeugen D. zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, die […]

Beweise müssen richtig gewürdigt werden – ein Vorurteil ist kein Urteil!

Gerade in Sexualstrafverfahren mit dem Vorwurf sexueller Missbrauch von Kindern ist eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung Pflicht, das gilt insbesondere, wenn der Angeklagte die ihm vorgeworfene Tat bestreitet. Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. November 2020 eine besonders lesenswerte Entscheidung  (2 StR 152/20) zum Thema sexueller Missbrauch getroffen: Dem bestreitenden Angeklagten wurden verschiedene Sexualstraftaten zu […]